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Frontex: Warum der Plan B der Linken nicht aufgeht

Oliver - Kampagnenteam
Oliver - Kampagnenteam
9 May 2022 Tempo: 2 minuti
Hochseil
Die Frontex-Vorlage wird aus den unterschiedlichsten Gründen bekämpft. Die Referendumsführer und auch die Gegner aus dem rechten Spektrum sagen Nein, weil sie die Grenzschutzagentur grundsätzlich nicht finanzieren wollen. Diese Kreise nehmen den Schengen-Austritt der Schweiz in Kauf oder haben ihn sogar zum Ziel. Anders die SP: Sie will in einem zweiten Anlauf Ja sagen, falls die Schweiz mehr Flüchtlinge über das Resettlement-Programm der UNO aufnimmt. Doch dieser Plan hat gleich mehrere Haken.

Geht es nach der SP Schweiz, so soll ein Nein zu Frontex am 15. Mai nicht etwa als «Nein», sondern als «Ja, aber» interpretiert werden. Konkret verlangt die Partei, dass der Bundesrat nach der Abstimmung die EU informiert, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen aus dem Schengen-Vertrag nachkommen werde, dafür aber noch etwas mehr Zeit brauche. Der SP-Plan sieht vor, dass das Parlament noch in der Sommersession einen Vorstoss von Ständerat Daniel Jositsch (ZH) behandelt, der eine Erhöhung des Resettlement-Kontingents auf 4000 Personen verlangt. Das heisst: Die Schweiz soll alle zwei Jahre mindestens 4000 Flüchtlinge direkt im Ursprungsland oder von der europäischen Aussengrenze aufnehmen. Geht es nach den Vorstellungen der Genossen, dann winken National- und Ständerat diesen Vorschlag im Juni durch, und der Bundesrat kann die Gelder für Frontex rasch freigeben.

Leider ist das reines Wunschdenken. Vier schwerwiegende Gründe sprechen dagegen, dass dieser Plan aufgeht. Erstens: Anders als dies Jositsch und seine Mitstreiterinnen behaupten, ist keineswegs klar, wie ein Nein an der Urne im In- und Ausland interpretiert würde. Denn die Schweiz stimmt am 15. Mai über ihre Beteiligung an Frontex ab, nicht über das Resettlementprogramm. Kommt es zu einer Ablehnung, würden zurecht auch kompromisslose Frontex-Gegner den Sieg für sich beanspruchen. Zweitens ist es alles andere als klar, ob das Parlament den Wunsch der SP einfach so erfüllt. Die bürgerliche Ratsmehrheit hat die Idee von asylpolitischen Abfederungsmassnahmen 2021 bereits einmal verworfen. Und falls der Vorstoss von Jositsch doch eine Mehrheit findet? Dann droht, drittens, ein erneutes Referendum – diesmal aber von rechter Seite. In einem Jahr würde die Schweiz wieder am gleichen Punkt stehen und müsste erneut abstimmen. Viertens baut die SP darauf, dass alle anderen Schengen-Staaten diesem wirren politischen Treiben noch viele Monate lang verständnisvoll und wohlwollend zuschauen. Und auch das ist, höflich ausgedrückt, naiv.

Am kommenden Sonntag haben wir also die Wahl: Entweder sagen wir Ja zum Ausbau von Frontex – anerkennend, dass diese Organisation dringend reformiert und in Zukunft noch besser kontrolliert werden muss. Oder wir wagen mit geschlossenen Augen einen politischen Hochseilakt, bei starkem Wind und ohne Sicherheitsnetz. Wenn er schief geht, zertrümmern wir nicht nur unsere Schengen-Mitgliedschaft, sondern auch jede Möglichkeit, unsere europäischen Beziehungen innert nützlicher Frist zu normalisieren.