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NGO erkennen die Gefahr des Schengen-Ausschlusses

Vanessa - Kampagnenteam
Vanessa - Kampagnenteam
31 March 2022 Tempo: 2 minuti
NGO
Die Frontex-Abstimmung öffnet einen Graben zwischen dem linken Referendums-Komitee und namhaften Flüchtlingsorganisationen, die das Referendum nicht unterstützen. Bei den Organisationen steht die Sorge im Vordergrund, dass sich die Schweiz mit einem Nein aus dem Schengen-Raum ausschliesst und somit auch das Dublin-Abkommen verliert.

Die schweizerische Flüchtlingshilfe hat die Empfehlung an ihre Mitglieder rausgegeben, das Frontex-Referendum nicht zu unterstützen. Sie warnen insbesondere vor einem Schengen-Ausschluss. Dadurch wäre eine europaweit abgestimmte Asylpolitik nicht mehr möglich und das Schweizer Asylwesen wäre nicht mehr auf dem gleichen Standard. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten ist notwendig. Auch weist die Organisation darauf hin, dass mit einem Ausschluss aus Frontex keine Verbesserung der Menschenrechtssituation erreicht werden kann.

Dieser Empfehlung ist auch das Hilfswerk der evangelisch-reformierten Kirche gefolgt, da auch aus seiner Sicht die Nein-Kampagne ihr Ziel verfehlt. Die Situation von Asylsuchenden würde dadurch nicht verbessert werden. Aus diesen Gründen verzichtet man darauf, eine Parole zu fassen.

Amnesty International unterstützt Referendum nicht

Auch Amnesty International hat sich zur bevorstehenden Abstimmung geäussert. Sie teilen zwar die Kritik des Referendumskomitees, unterstützen es jedoch nicht, «da keine der durch das Referendum kritisierten Bestimmungen in direktem Zusammenhang mit dem Schutz von Migrant*innen oder der Verteidigung von Menschenrechten stehen.» Das Ziel von Amnesty International ist es, Frontex zu verändern und zu verbessern, was nicht möglich ist, wenn die Schweiz nicht mehr Teil davon ist.

Die Frontex-Vorlage bringt Verbesserungen beim Schutz der Grundrechte

Mit dem Ausbau von Frontex soll der Grundrechtsschutz gestärkt werden. Bereits 2011 wurde ein Amt und ein Konsultationsforum geschaffen, um die Einhaltung des Grundrechtsschutzes bei Frontex zu überwachen. Neu wird das Personal regelmässig in Schulungen sensibilisiert, ein Meldesystem eingerichtet und 40 unabhängige Grundrechtsbeauftragte eingesetzt, damit Verstösse verhindert werden können. Mit einem JA kann die Schweiz also auch ihren Teil beitragen.